Deutschlands Abstieg in die „digitale Unterwelt“

Für die deutsche Verwaltung und die landesweite Digitalisierung gleicht die Zusammenarbeit mit großen amerikanischen Tech-Konzernen einem Pakt mit der Unterwelt. Der Staat und seine Bürger sind quasi den Entscheidungen börsennotierter internationaler Unternehmen ausgeliefert.

Man muss nicht mehr im Konjunktiv sprechen: Das Land ist bereits an diese Konzerne gebunden. So betreibt das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) zahlreiche Rechenzentren mithilfe der Virtualisierungslösung VMware. Der Umfang dieser Rahmenverträge beträgt über 600 Millionen Euro. 2023 verstärkte die Bundesregierung diese Abhängigkeit noch, indem sie vier Milliarden Euro in die Oracle-Cloud für die Verwaltung investierte.

Dieser Abstieg in die „digitale Unterwelt“ ist nicht nur einfach, sondern auch kostspielig. Wäre es nicht zumindest besser, wenn das Geld im Land bliebe, zum Beispiel bei einem nationalen Unternehmen wie SAP? Bundeskanzler Olaf Scholz berichtete jüngst mit Begeisterung von der Möglichkeit, die Cloud-Lösung von SAPs Tochter Delos als nationale Informationsplattform zu etablieren – laut ihm ein „entscheidender Moment für Deutschland“. Allerdings wird diese „souveräne“ Lösung im Kern wieder von Microsoft betrieben, angeblich mit besonders hohem Datenschutzstandard. Doch ob Microsoft den Code tatsächlich offenlegt, bleibt fraglich.

Nun, da man sich bereits in dieser Abhängigkeit befindet, ist der Blick nach oben – hin zu Unabhängigkeit, transparentem Quellcode und gut geschützten Persönlichkeitsrechten – ernüchternd: Der Aufstieg wird weitaus schwerer als der Abstieg. Das liegt einerseits daran, dass die amerikanischen Tech-Giganten in puncto Leistung schwer zu übertreffen sind, sodass ein Wechsel zunächst funktionelle Nachteile hätte. Andererseits ist der Weg aus der Abhängigkeit steinig.

Es gibt mittlerweile zwar Alternativen wie die quelloffene Office-Suite openDesk für Behörden und Unternehmen, die als Konkurrenz zu Microsoft 365 entwickelt wurde. Doch das Projekt, das dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) mit gerade mal neun Mitarbeitern übertragen wurde, hat bislang nur begrenzte Mittel – lediglich zehn Millionen Euro. Zum Vergleich: 2023 zahlte die Bundesregierung allein an Microsoft rund 197 Millionen Euro für Lizenzen. Ursprünglich sollten 50 Millionen Euro in offene Verwaltungssoftware fließen, doch nach der Haushaltskürzung ist dieses Budget erheblich geschrumpft. Damit wird das Versprechen der Ampelkoalition, digitale Souveränität zu erreichen, wohl nicht eingelöst werden können.

Auf der Cloud-Seite versucht der Berliner Hostinganbieter SysEleven, mit einer Behörden-Cloud Delos und SAP Konkurrenz zu machen, und die Bundesdruckerei zählt bereits zu den ersten Kunden. Solange die Bundesregierung jedoch weiterhin in Verträgen mit amerikanischen Anbietern festhängt, wird es schwer, eine wirklich unabhängige Behörden-Cloud zu etablieren.

Die Bundesregierung steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss nicht nur eigene Lösungen entwickeln, sondern auch bestehende Systeme aufgeben und die bereits begonnene, aber schleppende Digitalisierung der Verwaltung umstrukturieren. Der Prozess ist kleinteilig, intransparent und unterfinanziert – was bei den Nutzern sicher auf Widerstand und Frustration stoßen wird. Von Einheitlichkeit kann man kaum sprechen.

Quo vadis, Deutschland?

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werfen nicht nur für die Region, sondern für ganz Deutschland drängende Fragen auf. Die politischen Entwicklungen in diesen beiden Bundesländern erinnern in beunruhigender Weise an die frühen Wahlerfolge der NSDAP in der Weimarer Republik. Damals, wie heute, zeichnete sich eine gesellschaftliche Radikalisierung ab, ausgelöst durch wirtschaftliche Unsicherheit, eine tiefe Kluft zwischen Stadt und Land sowie ein verbreitetes Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien.

Vergleich zu den NSDAP-Wahlerfolgen

Ein Vergleich zu den ersten Wahlerfolgen der NSDAP lässt sich vor allem in der Art und Weise ziehen, wie extremistische Kräfte es schaffen, sich als vermeintliche „Alternative“ zum bestehenden politischen System darzustellen. Die NSDAP nutzte die Schwäche der Weimarer Republik, um sich als starke Kraft gegen das „Versagen“ der etablierten Politik zu inszenieren. Ähnlich scheint es heute zu sein: Populistische Parteien, vor allem aus dem rechten Spektrum, nutzen die Unsicherheit und das Unbehagen vieler Bürger, um sich als Retter eines vermeintlich bedrohten Deutschlands zu präsentieren.

Demokratie heutzutage mehr gefestigt?

Doch bei aller Vergleichbarkeit muss auch bedacht werden, dass die historischen und gesellschaftlichen Bedingungen heute andere sind. Die Demokratie in Deutschland ist deutlich gefestigter als in den 1930er Jahren. Dennoch ist die Gefahr einer weiteren Radikalisierung nicht zu unterschätzen. Es gilt daher, aus der Geschichte zu lernen und entschieden gegen politische Kräfte vorzugehen, die spalten und extremistische Positionen fördern.

Wilder Aktionismus vor den Wahlen

Derzeit scheinen sich die übrigen Parteien in wildem Aktionismus gegenseitig überbieten zu wollen. Es werden neue Gesetze zur Sicherheit oder dem Umgang mit Asylbewerbern gefordert, obwohl das bestehende Rechtsarsenal nachweisbar nicht angewendet wird. Es in scheinbar wahllos in Gesellschaft und der Arbeitswelt gut integrierte Menschen abgeschoben, um gewisse Quoten zu erfüllen. Während die Menschen, die eher an Sozialleistungen Interesse als an der Gestaltung unseres Landes zeigen, sich geschickt der Abschiebung entziehen.

Prüfstein für Deutschland

Diese Landtagswahlen könnten zu einem Prüfstein für die Zukunft der deutschen Demokratie werden, ähnlich wie die frühen Wahlerfolge der NSDAP ein Vorbote für das Unheil waren, das folgen sollte. Ein entschlossenes, demokratisches Handeln aller politischen Akteure und der Zivilgesellschaft ist jetzt mehr denn je gefragt.

Nie wieder ist jetzt

Zu dem Thema habe ich folgenden Songtext geschrieben, welcher hier auch vertont wurde.

Den Falschen zugehört,
und nun völlig verwirrt.
Wer jetzt aufgibt,
wird alles verlieren.

Leere Wahllokale,
Stimmen, die verfallen,
Ideale sind vergessen,
Keiner will mehr handeln.

Nie wieder ist jetzt,
wenn wir schweigen, verlieren wir alles.
Nie wieder ist jetzt,
auch deine Stimme zählt. (Nie wieder ist jetzt!)

Keine falschen Versprechen,
Vertrauen wir auf uns,
Wir haben die Macht,
wir müssen es nur wollen.

Lass dich nicht aufhetzen,
von falschen Leuten rundherum.
Lass dich nicht verletzen,
bleibe nie-nie-niemals stumm.

Nie wieder ist jetzt,
wenn wir schweigen, verlieren wir alles.
Nie wieder ist jetzt,
auch deine Stimme zählt. (Nie wieder ist jetzt!)

Die Zukunft liegt in unseren Händen,
Lass uns den Lauf der Dinge wenden. (deine Stimme zählt)
Wir sind mehr, wir haben Macht,
Gemeinsamkeit erwacht. (deine Stimme zählt)

Nie wieder ist jetzt,
wenn wir schweigen, verlieren wir alles.
Nie wieder ist jetzt,
auch deine Stimme zählt. (Nie wieder ist jetzt!)

Nie wieder ist jetzt,
Unity, justice and freedom.
Nie wieder ist jetzt,
wir brauchen keinen neuen Führer.



Es geht weiter in Deutschland

Ein bitteres Ende für die deutsche Nationalmannschaft bei der EM 2024

Die Fußball-Europameisterschaft 2024 sollte für die deutsche Nationalmannschaft ein Heimspiel der besonderen Art werden. Mit großen Erwartungen und der Hoffnung, den Titel im eigenen Land zu holen, startete das Team in das Turnier.

Ein mutmachender Verlauf

Die Euphorie im Land war groß nach dem souveränen Ausgang als Gruppensiegern in der Gruppenphase. Das Achtelfinale gegen Dänemark war vielleicht schon schwerer als gedacht, aber Spaniens junge flexible Mannschaft sorgte dann für das Aus im Viertelfinale. Man muss keine alten Fußballweisheiten zitieren, aber ein Quäntchen Glück gehört bei diesem Spiel eben dazu.

Ein Blick nach vorn

Trotz der Enttäuschung gibt es auch positive Aspekte. Junge Talente wie Jamal Musiala und Florian Wirtz konnten wertvolle Erfahrungen sammeln und werden in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Es ist nun an der Zeit, die richtigen Lehren aus diesem Turnier zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Die Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2026 steht bevor, und es gilt, die Fehler zu analysieren und das Team neu aufzubauen.

Die Hoffnung bleibt

Auch wenn das Ausscheiden bei der EM 2024 schmerzt, bleibt die Hoffnung auf bessere Zeiten. Die deutsche Nationalmannschaft hat in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie aus Rückschlägen gestärkt hervorgehen kann. Es liegt jetzt an Spielern, Trainern und Verantwortlichen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen.

Die Fans werden weiterhin hinter ihrem Team stehen und hoffen, dass die nächste Generation den Traum vom Titelgewinn wahr machen kann. Denn eines ist sicher: Der deutsche Fußball wird sich nicht so leicht geschlagen geben.

Politischer Jahresrückblick 2023: Europa und Deutschland im Fokus

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und es war politisch ein bewegtes Jahr für Europa und insbesondere für Deutschland. Von klimatischen Herausforderungen bis hin zu geopolitischen Spannungen – Europa stand vor zahlreichen Prüfungen, die sowohl Mut als auch Entschlossenheit erforderten. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick zurückwerfen und die bedeutendsten Ereignisse und Entwicklungen Revue passieren lassen.

Klimawandel und Umweltpolitik

Das Jahr 2023 begann mit einer intensiven Diskussion über den Klimawandel. Die verheerenden Waldbrände in Südeuropa und die schweren Überschwemmungen in Teilen Deutschlands und Mitteleuropas erinnerten uns erneut an die Dringlichkeit des Klimaschutzes. Die EU beschloss, ihre Klimaziele weiter zu verschärfen, und verabschiedete den „Green Deal 2.0“, der noch ambitioniertere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien vorsieht.

In Deutschland wurde der Kohleausstieg beschleunigt, und die Bundesregierung investierte massiv in die Infrastruktur für erneuerbare Energien und Elektromobilität. Trotz dieser Fortschritte bleibt die Umsetzung eine Herausforderung, und es wird spannend sein zu sehen, wie sich diese Maßnahmen in den kommenden Jahren auswirken.

Wirtschaft und Inflation

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie waren auch 2023 noch spürbar, doch Europa zeigte sich resilient. Die Inflationsrate blieb hoch, was zu Spannungen zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Regierungen führte. Während die EZB versuchte, die Inflation durch Zinserhöhungen zu bekämpfen, warnten einige Politiker vor den möglichen negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum.

Deutschland, als größte Volkswirtschaft Europas, spielte eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung der EU-Wirtschaft. Durch gezielte Investitionen in grüne Technologien und Digitalisierung konnte Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und zugleich Arbeitsplätze schaffen. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt, und die soziale Ungleichheit ist weiterhin ein drängendes Problem.

Geopolitische Spannungen und Sicherheit

Das geopolitische Umfeld war 2023 von zahlreichen Spannungen geprägt. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland blieben frostig, insbesondere nach den anhaltenden Konflikten in der Ukraine und den wiederholten Cyberangriffen auf europäische Institutionen. Die EU reagierte mit verschärften Sanktionen und einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO.

Deutschland spielte eine Schlüsselrolle in diesen Bemühungen und setzte sich für eine stärkere europäische Verteidigungsunion ein. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit, Europa sicherheitspolitisch unabhängiger zu machen, während er gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen mit den USA stärkte.

Migration und Integration

Die Migrationspolitik blieb ein heißes Thema. Die EU-Mitgliedsstaaten rangen um eine gemeinsame Strategie, um die anhaltende Migration aus Krisengebieten zu bewältigen. In Deutschland wurde der Fokus verstärkt auf die Integration gelegt. Neue Programme zur Sprachförderung, beruflichen Qualifikation und sozialen Integration wurden eingeführt, um Migranten besser in die Gesellschaft zu integrieren.

Trotz dieser Bemühungen blieben die Meinungen innerhalb der EU gespalten. Länder an den Außengrenzen der EU forderten mehr Solidarität und Unterstützung, während andere Mitgliedsstaaten zögerten, verbindliche Quoten zu akzeptieren.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stand 2023 ebenfalls im Mittelpunkt. In einigen osteuropäischen Ländern, insbesondere Polen und Ungarn, gerieten die Regierungen wegen umstrittener Justizreformen und Einschränkungen der Pressefreiheit unter Druck. Die EU setzte sich verstärkt für die Wahrung ihrer Grundwerte ein und drohte mit finanziellen Sanktionen, sollte es keine Verbesserungen geben.

Deutschland unterstützte diese Bemühungen nachdrücklich und betonte die Notwendigkeit, die gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen. Gleichzeitig gab es auch innerhalb Deutschlands Debatten über die Stärkung der demokratischen Institutionen und den Schutz der Pressefreiheit.

Fazit: Ein Jahr der Herausforderungen und Chancen

Das Jahr 2023 war für Europa und Deutschland ein Jahr voller Herausforderungen, aber auch voller Chancen. Die politischen Entscheidungen und Entwicklungen dieses Jahres werden die Zukunft des Kontinents maßgeblich beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Herausforderungen des Klimawandels, der wirtschaftlichen Stabilität, der geopolitischen Spannungen und der Migration bewältigen werden.

Eines ist jedoch sicher: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind sich der Bedeutung dieser Themen bewusst und engagieren sich aktiv in den politischen Diskursen. Diese aktive Teilnahme ist entscheidend für die Gestaltung einer gemeinsamen und erfolgreichen Zukunft.

Mit diesen Gedanken verabschieden wir das Jahr 2023 und blicken gespannt auf das kommende Jahr, das sicherlich wieder viele politische Entwicklungen und Herausforderungen bereithalten wird.

Unser Lied für Liverpool

Wenn wir es den Null-Punkte-Gebern beim ESC in diesem Jahr mal so richtig selbstironisch geben wollen, dann schicken wir diesmal…

Welchen Song schicken wir zum Eurovision Song Contest?

Heute Abend ist es wieder so weit. Der jährliche Versuch (Autokorrektur hat „jämmerliche Versuch“ vorgeschlagen) Deutschlands beim Eurovision Song Contest zumindest ansatzweise wieder ein Erfolgserlebnis zu haben. Dabei ist unsere Quote beim Eurovision Song Contest im Durchschnitt gar nicht so mies. Nach dem grandiosen Sieg von Lena im Jahr 2010 mit Satellite, sind wir immerhin dreimal unter den besten 10 gelandet.

Da waren es nur noch 8

Nach einer kurzfristigen Erkrankung musste Frida Gold für heute Abend absagen. Deren Beitrag „Alle Frauen in mir sind müde“ fiel etwas aus der Reihe und deswegen hat er mir gefallen. Die Melodie ist gut, Text und Interpretin authentisch. Gerade Authentizität scheint das Publikum wohlwollend zu honorieren. Es wäre ein Überraschungsei beim ESC geworden.

Qual der Wahl

Die verbliebenden acht Beiträgen sind dennoch eine bunte Tüte. Da dürfte für alle heimischen ESC-Fans, die heute Abend abstimmen, etwas dabei sein.

Wenn wir es den Null-Punkte-Gebern in diesem Jahr mal so richtig selbstironisch geben wollen, dann schicken wir diesmal Ikke Hüftgold mit „Lied mit gutem Text“ auf eine andere Insel als Malle.

Mit den anderen Beiträgen sehe ich kaum eine Chance im Finale. Zumal das ESC-Publikum solche Länder wie Deutschland, die sich ins Finale einkaufen, scheinbar gerne mal abstrafen.

Euer Christian Wilhelm

Evolution der Dummheit?

Wenn man sich die Wikipedia-Jahrestag-Seite vom 24. Februar anschaut, dann findet man mehrfach die Silbe Krieg. In der Geschichte der Menschheit scheint es hier keine Weiterentwicklung gegeben zu haben. Technologisch sehr wohl, aber der Krieg bleibt unmenschlich!

Die menschliche Entwicklung

Charles Darwin aged 51
Charles Darwin mit 51 Jahren. Quelle: Wikipedia

Heute vor 152 Jahren erschien Charles Darwins zweibändiges Werk The Descent of Man, and Selection in Relation to Sex. Dort wurde erstmals der Begriff Evolution verwendet. Wenn man so ehrfürchtig auf so berühmte Wissenschaftler schaut, fragt man sich doch, ob sich die Menschheit eigentlich grundsätzlich weiterentwickelt hat? Ich meine damit nicht die ganzen technologischen Errungenschaften der Menschheit, sondern der Mensch und seine Menschlichkeit.

Ein Tag im Februar

Wenn man sich die Wikipedia-Jahrestag-Seite vom 24. Februar anschaut, dann findet man mehrfach die Silbe Krieg. In der Geschichte der Menschheit scheint es hier keine Weiterentwicklung gegeben zu haben. Technologisch sehr wohl, aber der Krieg bleibt unmenschlich!

Beispiel Estland

Nach 700 Jahren endete genau heute vor 105 Jahren die Fremdherrschaft Estlands. Am 24. Februar 1918 bildet sich eine provisorische Regierung unter Ministerpräsident Konstantin Päts, die die Unabhängigkeit von Russland und vom Deutschen Reich erklärt. Sowjetrussland anerkannte diese allerdings erst nach einem zweijährigen Krieg an. Mit der Freiheit war es dann mit dem 2. Weltkrieg auch schon bald wieder vorbei. Erst mit dem Zerfall der Sowjetunion zu Beginn der 90er-Jahre kam die Unabhängigkeit für das gepeinigte Land zurück. Insofern ist es verständlich, dass Estland sorgenvoll auf den vor 12 Monaten begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schaut.

Eine langsame Zeitenwende

Wenn man sich den Verlauf der Geschichte anschaut, dann kann man doch auch gesellschaftliche Weiterentwicklungen erkennen. Leider ist der Mensch an sich mit Veränderungen seiner Umwelt oft überfordert, sodass manche Evolution mehrere Generationen benötigt. Es scheint sogar so, als ob der technologische Fortschritt manchmal wieder einen Schritt zurück für die Menschen bedeutet. Wenn ich hier den ganzen Tag an meinem PC sitze, was sind dann da 4 Millionen Jahre bis zur Erlernung des aufrechten Ganges.

Euer Christian Wilhelm

Staatliche Maßnahmen gegen Klimaproteste!

Letzte Generation: Ziviler Ungehorsam im Klimaaktivismus

Heute fand eine landesweite Durchsuchungsaktion gegen Klimaaktivisten statt. Die Debatte über die Protestformen der Initiative Letzte Generation hat in den vergangenen Wochen viel Aufmerksamkeit in den Medien erregt. Anfangs war ich ebenfalls erschrocken und skeptisch gegenüber diesen Protesten. Doch dann hörte ich einen Kommentar in einer Presseschau des Deutschlandfunks, der zusammenfasste: „Da nehmen junge Menschen unschuldige andere Menschen in Geiselhaft für ihre Weltanschauung.“ Das hat mich sehr verärgert. Erstens ist Klimaschutz keine Weltanschauung, und zweitens werden immer wieder die gleichen Methoden angewendet, indem Menschen gegen andere Menschen eingesetzt werden. Das kann man seit vielen Jahren bei Streiks im öffentlichen Dienst, der Bahn usw. beobachten.

Menschengruppe schwarz-weißes Schattenbild
Wozu staatliche Maßnahmen gegen Klimaproteste?

Geht der Rechtsstaat mit sich selbst ebenfalls so hart ins Gericht, wenn er seine eigenen Gesetze zum Klimaschutz verletzt? Ein Protest darf nicht zu sanft sein, sonst wird er nicht wahrgenommen. Die Verdrängungsgesellschaft muss gestört werden. Ähnlich wie wir unsere eigene Endlichkeit verdrängen, verdrängen wir gerne die Auswirkungen des Klimawandels. Wenn wir an einem Autounfall vorbeifahren, denken wir uns, „Armes Schwein, zum Glück bin ich nicht involviert.“

Internationaler Gerichtshof für Klimaverbrechen

Ohne richterlichen Beschluss werden in Bayern Menschen, die für den Klimaschutz protestieren, einen Monat lang inhaftiert. In Bayern nennt man das beschönigend „Vorbeugegewahrsam“. Dies wird durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz ermöglicht, das eigentlich für andere Zwecke gedacht war. Nun werden damit unbequeme Menschen bestraft, die nur die Welt retten wollen. Wenn es in Zukunft einen internationalen Gerichtshof für Klimaverbrechen geben sollte, dann sicherlich nicht in diesem Bundesland. Was ist zu tun?

Starke Zivilgesellschaft oder besorgte Bürgerinnen und Bürger

Meiner Meinung nach sind wir in eine Falle getappt. Anstatt uns solidarisch mit der „Letzten Generation“ zu erklären, haben wir uns etwas völlig anderes einreden lassen. Wir sind wie bei dem bereits erwähnten Unfall einfach weitergefahren und haben es geschehen lassen. Jemand anders wird sich schon darum kümmern. Doch insgeheim wissen wir genau, dass dies nicht der Fall ist. Die Zivilgesellschaft muss endlich zusammenstehen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Wissenschaft gibt den Rahmen vor, und dann wird die Apokalypse abgewendet!

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Die Ampel blinkt gelb

Gelbes Blinken bedeutet, dass die Ampel nicht in Betrieb ist. So ähnlich steht es in der Straßenverkehrsordnung und im übertragenen Sinne gilt das vermutlich auch für unsere Bundesregierung. Die scheinbar rücksichtslose Rücksichtnahme auf der Befindlichkeiten des kleinsten Koalitionspartners gehen mir gehörig auf die Nerven. Es kommt mir so vor, als wolle die FDP nun Christian Lindners These aus dem November 2017 beweisen. Damals ließ er mit den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ die zähen Koalitionsverhandlungen platzen. Wir waren also vorgewarnt und haben es dennoch getan.

Gas geben oder aufgeben?

Grundsätzlich bedeutet das gelbe Signallicht an der Ampel „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten.“ (§ 37 StVO). Man sollte also anhalten. Nur, wenn das nicht gefahrlos möglich ist, darf man ausnahmsweise auch bei Gelb noch fahren. Die Gefahr ist der Krieg in Europa und es wäre eine saudumme Idee jetzt wegen des Dauergeplärres der Liberalen die Regierungskoalition krachen zu lassen. Es heißt zwar „Politik ist die Kunst der Kompromisse“, aber was tut man, wenn sich eine Partei absolut nicht kompromissbereit zeigt? Man muss Überzeugungsarbeit leisten, mit Worten und an der Wahlurne.

Material zur aktuellen Lage als Diskussionsgrundlage
Wie geht es weiter mit der Ampel?

Normalerweise springt eine Ampel einmal um auf Grün und man kann weiter fahren. Sinnvoll wären weniger Selbstgeißelung bei den GRÜNEN, weniger Bremsklotz bei den Liberalen und mehr Geschlossenheit insgesamt. Denn den meisten Menschen gehen Prinzipienreiterei und gegenseitige Schuldzuweisung gehörig auf den Senkel. Bundeskanzler Olaf Scholz muss nun sein Team in den Griff bekommen und darf trotz aller Umstände den Koalitionsvertrag nicht aus den Augen verlieren. Die Ampelkoalition kann nicht alles richtig machen, aber sie sollte aufhören mit dem Versuch, es allen recht machen zu wollen. Momentan hat man das Gefühl, dass eine Handvoll Trolle in den asozialen Hetzwerken die Mehrheit unserer Volksvertreter fernsteuern, anstatt dass unsere Volksvertreter der Mehrheit vom Volk dienen.

Zum Schluss noch ein Funfakt: „Der blaue Planet“ von Karat war vor genau vor 40 Jahren in beiden Teilen Deutschlands ein Hit. Damals hatte befürchtete man allerdings eine andere von Menschen gemachte Zerstörung der Erde.