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Mehr Klartext statt Diplomatie

Es scheint, als ob der politische Diskurs zunehmend von Extremen beherrscht wird, während sich die Mitte oft in höflichem Schweigen oder diplomatischer Zurückhaltung übt. Aber ist es nicht an der Zeit, dieser Einseitigkeit mit klareren, lauteren Stimmen zu begegnen? Wenn populistische Parolen und extreme Positionen die Debatte dominieren, hilft es wenig, wenn die Antwort aus leeren Phrasen und sanften Kompromissvorschlägen besteht. Der Wunsch nach Harmonie ist ehrenwert, doch bleibt er wirkungslos, wenn er der Polarisierung nicht entgegentritt.

Der Vorwurf, klare Positionen seien „unhöflich“ oder „spaltend“, darf nicht verhindern, dass fundierte, faktenbasierte Argumente in scharfem Ton vorgebracht werden, wo es nötig ist. Denn manchmal erfordert der Schutz demokratischer Werte nicht nur Überzeugungskraft, sondern auch entschiedene Worte. Vielleicht ist es an der Zeit, den Mut aufzubringen, nicht nur zuzuhören, sondern mit Vehemenz zu antworten. Weniger Diplomatie, mehr Klartext – ein Gegengift für die toxische Gesprächskultur unserer Zeit.

Beispiele für Klartextreden in der Politik gibt es durchaus, wenn auch selten. So ist etwa der französische Präsident Emmanuel Macron bekannt dafür, in Interviews und Reden deutliche Worte zu finden, besonders wenn es um Themen wie die europäische Integration oder den Umgang mit Autokratien geht. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama setzte bei bestimmten Anlässen auf Klartext, etwa in seiner Rede zur Lage der Nation 2016, in der er populistische und anti-demokratische Tendenzen direkt ansprach.

In Deutschland machte sich Wolfgang Schäuble einen Namen durch seine unverblümten Äußerungen, insbesondere in der Finanzpolitik. Zudem sorgte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg bei politischen Gipfeln für Aufsehen, indem sie Staats- und Regierungschefs unverhohlen ihre Untätigkeit im Klimaschutz vorwarf. Diese Beispiele zeigen, dass scharfe und klare Aussagen in der Lage sind, Debatten anzustoßen und Aufmerksamkeit zu erzeugen – ein Ansatz, den die Mitte der Politik stärker aufgreifen könnte, um Extrempositionen Paroli zu bieten.

Der politische Oktober

Im Oktober 2024 gab es in Deutschland bemerkenswerte politische Entwicklungen, die das Land und seine politische Agenda prägten:

  1. Außenpolitik und Unterstützung internationaler Partner: Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in einer Regierungserklärung die außenpolitischen Prioritäten Deutschlands und sprach über die verstärkte Unterstützung für die Ukraine und Israel. Diese Zusicherungen fanden vor dem Hintergrund des geplanten Besuchs von US-Präsident Joe Biden und kurz vor einem Treffen des Europäischen Rates statt. Scholz betonte die Bedeutung einer engen transatlantischen Partnerschaft und betonte, dass Deutschlands Rolle in Europa und der Welt weiterhin solidarisch und entschlossen bleiben müsse. (Deutsche Welle)
  2. Wirtschaftliche Herausforderungen: Die Herbstprojektion der Bundesregierung zeigte eine anhaltende wirtschaftliche Schwäche. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, dass das Bruttoinlandsprodukt 2024 voraussichtlich um 0,2 % sinken werde, bevor es 2025 wieder um etwa 1,1 % steigen könnte. Gründe für die wirtschaftliche Stagnation seien sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Herausforderungen, darunter eine schwache Binnennachfrage und internationale Unsicherheiten. Habeck hob die Dringlichkeit der Umsetzung der Wachstumsinitiative hervor, um dem entgegenzuwirken. (Bundesregierung)
  3. Erinnerungskultur und politische Botschaften: Der Kanzler hielt anlässlich des 35-jährigen Jubiläums der friedlichen Revolution in Leipzig eine Rede. Er erinnerte an den Mut der Menschen, die 1989 die Montagsdemonstrationen trugen, und warnte vor der Vereinnahmung historischer Slogans wie „Wir sind das Volk“ durch extremistische Gruppen. Diese Worte, die einst für Freiheit und Demokratie standen, würden heute teilweise von Populisten missbraucht, um antidemokratische Ziele zu verfolgen. (Bundesregierung)
  4. Corona-Aufarbeitung und politische Spaltungen: Nachwirkungen der Pandemie beschäftigen weiterhin die deutsche Politik und Gesellschaft. Uneinigkeit herrscht unter den Regierungsparteien darüber, wie die Maßnahmen während der Pandemie aufzuarbeiten seien. Die SPD bevorzugt eine Zusammenarbeit mit den Bundesländern, während die FDP einen Untersuchungsausschuss im Bundestag fordert. Parallel dazu werden juristische Streitigkeiten, wie der über den Kauf von FFP2-Masken während der Pandemie, vorangetrieben. (Deutsche Welle)

Diese Entwicklungen verdeutlichen den aktuellen politischen Kurs Deutschlands, der geprägt ist von wirtschaftlicher Resilienz, dem Streben nach internationaler Stabilität und einer klaren Abgrenzung gegen antidemokratische Tendenzen.

Die Ampel blinkt gelb

Gelbes Blinken bedeutet, dass die Ampel nicht in Betrieb ist. So ähnlich steht es in der Straßenverkehrsordnung und im übertragenen Sinne gilt das vermutlich auch für unsere Bundesregierung. Die scheinbar rücksichtslose Rücksichtnahme auf der Befindlichkeiten des kleinsten Koalitionspartners gehen mir gehörig auf die Nerven. Es kommt mir so vor, als wolle die FDP nun Christian Lindners These aus dem November 2017 beweisen. Damals ließ er mit den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ die zähen Koalitionsverhandlungen platzen. Wir waren also vorgewarnt und haben es dennoch getan.

Gas geben oder aufgeben?

Grundsätzlich bedeutet das gelbe Signallicht an der Ampel „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten.“ (§ 37 StVO). Man sollte also anhalten. Nur, wenn das nicht gefahrlos möglich ist, darf man ausnahmsweise auch bei Gelb noch fahren. Die Gefahr ist der Krieg in Europa und es wäre eine saudumme Idee jetzt wegen des Dauergeplärres der Liberalen die Regierungskoalition krachen zu lassen. Es heißt zwar „Politik ist die Kunst der Kompromisse“, aber was tut man, wenn sich eine Partei absolut nicht kompromissbereit zeigt? Man muss Überzeugungsarbeit leisten, mit Worten und an der Wahlurne.

Material zur aktuellen Lage als Diskussionsgrundlage
Wie geht es weiter mit der Ampel?

Normalerweise springt eine Ampel einmal um auf Grün und man kann weiter fahren. Sinnvoll wären weniger Selbstgeißelung bei den GRÜNEN, weniger Bremsklotz bei den Liberalen und mehr Geschlossenheit insgesamt. Denn den meisten Menschen gehen Prinzipienreiterei und gegenseitige Schuldzuweisung gehörig auf den Senkel. Bundeskanzler Olaf Scholz muss nun sein Team in den Griff bekommen und darf trotz aller Umstände den Koalitionsvertrag nicht aus den Augen verlieren. Die Ampelkoalition kann nicht alles richtig machen, aber sie sollte aufhören mit dem Versuch, es allen recht machen zu wollen. Momentan hat man das Gefühl, dass eine Handvoll Trolle in den asozialen Hetzwerken die Mehrheit unserer Volksvertreter fernsteuern, anstatt dass unsere Volksvertreter der Mehrheit vom Volk dienen.

Zum Schluss noch ein Funfakt: „Der blaue Planet“ von Karat war vor genau vor 40 Jahren in beiden Teilen Deutschlands ein Hit. Damals hatte befürchtete man allerdings eine andere von Menschen gemachte Zerstörung der Erde.