Deutschlands Abstieg in die „digitale Unterwelt“

Für die deutsche Verwaltung und die landesweite Digitalisierung gleicht die Zusammenarbeit mit großen amerikanischen Tech-Konzernen einem Pakt mit der Unterwelt. Der Staat und seine Bürger sind quasi den Entscheidungen börsennotierter internationaler Unternehmen ausgeliefert.

Man muss nicht mehr im Konjunktiv sprechen: Das Land ist bereits an diese Konzerne gebunden. So betreibt das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) zahlreiche Rechenzentren mithilfe der Virtualisierungslösung VMware. Der Umfang dieser Rahmenverträge beträgt über 600 Millionen Euro. 2023 verstärkte die Bundesregierung diese Abhängigkeit noch, indem sie vier Milliarden Euro in die Oracle-Cloud für die Verwaltung investierte.

Dieser Abstieg in die „digitale Unterwelt“ ist nicht nur einfach, sondern auch kostspielig. Wäre es nicht zumindest besser, wenn das Geld im Land bliebe, zum Beispiel bei einem nationalen Unternehmen wie SAP? Bundeskanzler Olaf Scholz berichtete jüngst mit Begeisterung von der Möglichkeit, die Cloud-Lösung von SAPs Tochter Delos als nationale Informationsplattform zu etablieren – laut ihm ein „entscheidender Moment für Deutschland“. Allerdings wird diese „souveräne“ Lösung im Kern wieder von Microsoft betrieben, angeblich mit besonders hohem Datenschutzstandard. Doch ob Microsoft den Code tatsächlich offenlegt, bleibt fraglich.

Nun, da man sich bereits in dieser Abhängigkeit befindet, ist der Blick nach oben – hin zu Unabhängigkeit, transparentem Quellcode und gut geschützten Persönlichkeitsrechten – ernüchternd: Der Aufstieg wird weitaus schwerer als der Abstieg. Das liegt einerseits daran, dass die amerikanischen Tech-Giganten in puncto Leistung schwer zu übertreffen sind, sodass ein Wechsel zunächst funktionelle Nachteile hätte. Andererseits ist der Weg aus der Abhängigkeit steinig.

Es gibt mittlerweile zwar Alternativen wie die quelloffene Office-Suite openDesk für Behörden und Unternehmen, die als Konkurrenz zu Microsoft 365 entwickelt wurde. Doch das Projekt, das dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) mit gerade mal neun Mitarbeitern übertragen wurde, hat bislang nur begrenzte Mittel – lediglich zehn Millionen Euro. Zum Vergleich: 2023 zahlte die Bundesregierung allein an Microsoft rund 197 Millionen Euro für Lizenzen. Ursprünglich sollten 50 Millionen Euro in offene Verwaltungssoftware fließen, doch nach der Haushaltskürzung ist dieses Budget erheblich geschrumpft. Damit wird das Versprechen der Ampelkoalition, digitale Souveränität zu erreichen, wohl nicht eingelöst werden können.

Auf der Cloud-Seite versucht der Berliner Hostinganbieter SysEleven, mit einer Behörden-Cloud Delos und SAP Konkurrenz zu machen, und die Bundesdruckerei zählt bereits zu den ersten Kunden. Solange die Bundesregierung jedoch weiterhin in Verträgen mit amerikanischen Anbietern festhängt, wird es schwer, eine wirklich unabhängige Behörden-Cloud zu etablieren.

Die Bundesregierung steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss nicht nur eigene Lösungen entwickeln, sondern auch bestehende Systeme aufgeben und die bereits begonnene, aber schleppende Digitalisierung der Verwaltung umstrukturieren. Der Prozess ist kleinteilig, intransparent und unterfinanziert – was bei den Nutzern sicher auf Widerstand und Frustration stoßen wird. Von Einheitlichkeit kann man kaum sprechen.

Was ist derzeit das wichtigste Problem der Menschheitsgeschichte?

Was bekommt man eigentlich als Antwort, wenn man einer ausschließlich logisch und emotionslos arbeitenden Ki wie ChatGPT folgende Frage stellt:

„Was ist derzeit das wichtigste Problem der Menschheitsgeschichte?“

Das derzeit wichtigste Problem der Menschheitsgeschichte ist der Klimawandel. Er stellt eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar, da er weitreichende und tiefgreifende Auswirkungen auf nahezu alle Aspekte des Lebens auf der Erde hat. Zu den wichtigsten Herausforderungen des Klimawandels gehören:

  1. Extreme Wetterereignisse: Zunahme von Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren und schweren Stürmen, die zu menschlichem Leid und erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen.
  2. Anstieg des Meeresspiegels: Bedrohung von Küstenregionen und Inselstaaten, die zu Umsiedlungen und Verlust von Lebensräumen führt.
  3. Verlust der Biodiversität: Bedrohung zahlreicher Tier- und Pflanzenarten durch veränderte Klimabedingungen und Lebensräume.
  4. Auswirkungen auf die Landwirtschaft: Veränderungen in Temperatur und Niederschlagsmustern beeinflussen die Nahrungsmittelproduktion und können zu Hungersnöten führen.
  5. Gesundheitliche Folgen: Zunahme von hitzebedingten Krankheiten, Ausbreitung von Tropenkrankheiten und schlechtere Luftqualität.
  6. Soziale und politische Instabilität: Klimabedingte Migration und Konflikte um knappe #Ressourcen können politische Spannungen verschärfen.

Der Klimawandel erfordert dringende, globale Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, Anpassung an unvermeidliche Veränderungen und Förderung nachhaltiger Praktiken in allen Bereichen der Gesellschaft.

Die Ampel blinkt gelb

Gelbes Blinken bedeutet, dass die Ampel nicht in Betrieb ist. So ähnlich steht es in der Straßenverkehrsordnung und im übertragenen Sinne gilt das vermutlich auch für unsere Bundesregierung. Die scheinbar rücksichtslose Rücksichtnahme auf der Befindlichkeiten des kleinsten Koalitionspartners gehen mir gehörig auf die Nerven. Es kommt mir so vor, als wolle die FDP nun Christian Lindners These aus dem November 2017 beweisen. Damals ließ er mit den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ die zähen Koalitionsverhandlungen platzen. Wir waren also vorgewarnt und haben es dennoch getan.

Gas geben oder aufgeben?

Grundsätzlich bedeutet das gelbe Signallicht an der Ampel „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten.“ (§ 37 StVO). Man sollte also anhalten. Nur, wenn das nicht gefahrlos möglich ist, darf man ausnahmsweise auch bei Gelb noch fahren. Die Gefahr ist der Krieg in Europa und es wäre eine saudumme Idee jetzt wegen des Dauergeplärres der Liberalen die Regierungskoalition krachen zu lassen. Es heißt zwar „Politik ist die Kunst der Kompromisse“, aber was tut man, wenn sich eine Partei absolut nicht kompromissbereit zeigt? Man muss Überzeugungsarbeit leisten, mit Worten und an der Wahlurne.

Material zur aktuellen Lage als Diskussionsgrundlage
Wie geht es weiter mit der Ampel?

Normalerweise springt eine Ampel einmal um auf Grün und man kann weiter fahren. Sinnvoll wären weniger Selbstgeißelung bei den GRÜNEN, weniger Bremsklotz bei den Liberalen und mehr Geschlossenheit insgesamt. Denn den meisten Menschen gehen Prinzipienreiterei und gegenseitige Schuldzuweisung gehörig auf den Senkel. Bundeskanzler Olaf Scholz muss nun sein Team in den Griff bekommen und darf trotz aller Umstände den Koalitionsvertrag nicht aus den Augen verlieren. Die Ampelkoalition kann nicht alles richtig machen, aber sie sollte aufhören mit dem Versuch, es allen recht machen zu wollen. Momentan hat man das Gefühl, dass eine Handvoll Trolle in den asozialen Hetzwerken die Mehrheit unserer Volksvertreter fernsteuern, anstatt dass unsere Volksvertreter der Mehrheit vom Volk dienen.

Zum Schluss noch ein Funfakt: „Der blaue Planet“ von Karat war vor genau vor 40 Jahren in beiden Teilen Deutschlands ein Hit. Damals hatte befürchtete man allerdings eine andere von Menschen gemachte Zerstörung der Erde.