Letzte Generation: Ziviler Ungehorsam im Klimaaktivismus
Heute fand eine landesweite Durchsuchungsaktion gegen Klimaaktivisten statt. Die Debatte über die Protestformen der Initiative Letzte Generation hat in den vergangenen Wochen viel Aufmerksamkeit in den Medien erregt. Anfangs war ich ebenfalls erschrocken und skeptisch gegenüber diesen Protesten. Doch dann hörte ich einen Kommentar in einer Presseschau des Deutschlandfunks, der zusammenfasste: „Da nehmen junge Menschen unschuldige andere Menschen in Geiselhaft für ihre Weltanschauung.“ Das hat mich sehr verärgert. Erstens ist Klimaschutz keine Weltanschauung, und zweitens werden immer wieder die gleichen Methoden angewendet, indem Menschen gegen andere Menschen eingesetzt werden. Das kann man seit vielen Jahren bei Streiks im öffentlichen Dienst, der Bahn usw. beobachten.
Wozu staatliche Maßnahmen gegen Klimaproteste?
Geht der Rechtsstaat mit sich selbst ebenfalls so hart ins Gericht, wenn er seine eigenen Gesetze zum Klimaschutz verletzt? Ein Protest darf nicht zu sanft sein, sonst wird er nicht wahrgenommen. Die Verdrängungsgesellschaft muss gestört werden. Ähnlich wie wir unsere eigene Endlichkeit verdrängen, verdrängen wir gerne die Auswirkungen des Klimawandels. Wenn wir an einem Autounfall vorbeifahren, denken wir uns, „Armes Schwein, zum Glück bin ich nicht involviert.“
Internationaler Gerichtshof für Klimaverbrechen
Ohne richterlichen Beschluss werden in Bayern Menschen, die für den Klimaschutz protestieren, einen Monat lang inhaftiert. In Bayern nennt man das beschönigend „Vorbeugegewahrsam“. Dies wird durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz ermöglicht, das eigentlich für andere Zwecke gedacht war. Nun werden damit unbequeme Menschen bestraft, die nur die Welt retten wollen. Wenn es in Zukunft einen internationalen Gerichtshof für Klimaverbrechen geben sollte, dann sicherlich nicht in diesem Bundesland. Was ist zu tun?
Starke Zivilgesellschaft oder besorgte Bürgerinnen und Bürger
Meiner Meinung nach sind wir in eine Falle getappt. Anstatt uns solidarisch mit der „Letzten Generation“ zu erklären, haben wir uns etwas völlig anderes einreden lassen. Wir sind wie bei dem bereits erwähnten Unfall einfach weitergefahren und haben es geschehen lassen. Jemand anders wird sich schon darum kümmern. Doch insgeheim wissen wir genau, dass dies nicht der Fall ist. Die Zivilgesellschaft muss endlich zusammenstehen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Wissenschaft gibt den Rahmen vor, und dann wird die Apokalypse abgewendet!